Im  Januar 2009 fand in einer in Brasilien gelegenen römisch-katholischen Erzdiözese mit Sitz in Belém im Bundesstaat Pará, das 9. Weltsozialforum statt. Dabei handelt es sich um die Gegenbewegung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8 Staaten. Also verkürzt gesagt, es treffen sich viele sozial engagierte Menschen, die die dunkle Seite der Macht bekämpfen möchten.

Auf diesem Weltsozialforum entstand die Idee ein Manifest zu verfassen, welches auf einer Internetseite von Unterstützern unterzeichnet werden kann. Desweiteren dient es als Forum für Gleichgesinnte oder Menschen mit anderen Meinungen um sich auszutauschen…
Als Ausgangslage und einleitenden Satz beschreibt das Manifest, dass sich die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch Privatisierung und „warenförmiger Zurichtung der Dinge“, also Neoliberalismus auf Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausweitet.

Das Weltsozialforum 2009 in Belém do Pará, Brasilien, findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Die kapitalistische Globalisierung, die von den – bar jeglicher öffentlicher Kontrolle agierenden – Finanzmärkten beherrscht wird, ist im Begriff auf spektakuläre Weise zu scheitern. Zugleich entsteht auf der ganzen Welt ein neues Bewusstsein darüber, dass bestimmte Dinge – und die Natur selbst – von allen Menschen gemeinsam zu nutzen sind. Sie können unter keinen Umständen privatisiert oder der Vermarktung unterworfen werden.

Die Liste der Unterzeichner kann vom Weltsozialforum zur Untermauerung ihrer Forderungen im politischen Diskurs mit Regierungen und/oder Organisationen eingesetzt werden.

Hier können sie das Manifest ebenfalls unterzeichnen

„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” (GG. Art.5,Abs.1) Findet aber vermutlich doch statt, denn „diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” (GG. Art.5, Abs.2)

Geschickt eingefädelt hat Ursula von der Leyen ihre Initiative zur Sperrung von Webseiten, welche kinderpornographisches Material enthalten.  Alleine die Frage, wie sie auch auf diversen Webseiten zur Umfrage stand, impliziert etwas unheimliches, nämlich das Gefühl  „Wer gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten ist, der ist wohl Befürworter von Kinderpornoseiten!” Es gibt aber noch eine andere Gruppe. Die Zensurgegner.

Sehr geschickt!

Diese Angst, als Gegner von Sperreinrichtung von Seiten die Kinderpornographie enthalten hatte allen Anschein und allen Gerüchteküchen zugrunde wohl auch die SPD, die kurz vor dem Wahlkampf wohl nicht als Verhinderer von Kinderschutz dastehen wollte.

Die Argumente der Gegner von Sperreinrichtungen hingegen, konnten mich überzeugen die bisher stärkste Petition beim deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Diese Petition hat in den letzten Stunden der von der BILD-Zeitung initiierte Benzinpreis-Petition den Rang abgelaufen.

Die Grundlegenden Argumente, welche mich überzeugten

Blinder Aktionismus

Sehr gut zu erkennen auf welchem laienhaften Wissensstand die Bundesregierung ist, lässt sich in einer kleinen Anfrage von der FDP. Die Hauptargumente der Bundesregierung die für die Internetsperren sprechen, waren bisher, dass sich die Server mit kinderpornographischen Inhalten in Ländern befänden die keine gesetzliche Regelung diesbezüglich hätten, oder in Ländern die nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, dies entgegnet sie auch auf die Frage 3 der kleinen Anfrage.

Die FDP fragt im Anschluss in Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie nicht unter Strafe?
Die Bundesregierung entgegnet: Dazu liegen der Bundesregierung keine [...] gesicherten Studien vor. Hierzu passt weitergehend die Frage 7 der kleinen Anfrage, in der die FDP anfragt ob es zutrifft, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Servern in den USA befindet. Daraufhin verweist die Bundesregierung wieder auf Frage 3 mit dem Zusatz, dass sie keine Kenntnis über die Größenordnung hat.

Interessant ist wieder die Frage Nr.9 in der angefragt wird, über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Bundesregierung über die Verbreitung von Kinderpornographie verfügt, worauf die Bundesregierung antwortet: „Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse.” Angebracht werden aber Erkenntnisse anderer Länder.

Die Fragen 11 und 12 drehen sich um Sperrlisten anderer Länder. Insbesondere wird hier eine dänische Sperrliste angeführt auf der 119 in Deutschland gehostete Webadressen aufgeführt waren. Also 119 Webadressen, die in Dänemark nicht aufgerufen werden können, weil sie von der dortigen Regierung gesperrt wurden. Die Bundesregierung gibt hier zu, dass keine der 119 in Dänemark gesperrten Webseiten in Deutschland strafbar war.

In Frage Nummer 35 sieht die Bundesregierung keine Gefahr, dass die Sperrlisten der Allgemeinheit bekannt werden und liefert so ein nettes Branchenbuch für Pädophile.

Hier ist nochmal die gesamte kleine Anfrage als PDF

Internetsperren sind ungeeignet

Die Internetsperren, wie sie die Bundesregierung fordert sind im Grunde genommen nichts anderes als Straßensperren, oder Sichtblenden. Die Internetseiten, welche kinderpornographisches Material beinhalten werden nicht gelöscht, sondern der Zugang wird nur erschwert, und das nichtmals besonders stark. Es ist davon auszugehen, dass jemand der nach kinderpornographischen Inhalten im Internet sucht, mittels einer Suchanfrage bei Google die Sperrung der Bundesregierung innerhalb von 5 Minuten überwunden hat.
Desweiteren wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege verbreitet, nämlich über entsprechende Filesharing Netzwerke, bei denen die Internetsperren in keiner Weise greifen.

Inhalte Löschen anstatt sie zu verstecken

Die Internetsperren in ihrer jetzigen Form sind eine Sichtblende, was vergleichbar ist mit einer Straftat auf offener Straße, wo die Polizei nicht die Straftat beendet, sondern die Straße sperrt. In Ländern in denen es bereits diese Internetsperren gibt (unter Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) sind Sperrlisten aufgetaucht die zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kinderpornographie verboten ist, wäre eine entsprechende Strafverfolgung möglich. Der Arbeitskreis Zensur machte die Probe aufs Exempel und schrieb die Provider an auf deren Servern sich laut der Sperrlisten kinderpornographisches Material befand an, und bat sie entsprechende Material zu entfernen. Die Ergebnisse veröffentlichte der Arbeitskreis auf seiner Webseite und bewies damit, dass es möglich ist entsprechendes Material schnell und einfach zu entfernen und schlussfolgerte daraus, dass das BKA zu wenig unternimmt.

Internetsperren werden ausgeweitet

Internetsperren sind eine Gefahr für die Demokratie. Schon bevor das Gesetz zur Sperrung entsprechender Internetseiten durchgewunken wurde, kommen bereits Forderungen nach einer Erweiterung der Sperren. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, etc. erhoben. Steht erst einmal die Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten, wird nicht viel Zeit vergehen, bis diese auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Beispiele dafür gibt es ausreichend zu finden. So sperrt Australien Wikileaks, eine Seite auf der anonym Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können.

Nun ja, kommen werden die Internetsperren wohl definitiv. Denn die Internetausdrucker der Bundesregierung sind die Profis, und die Generation C64 sind bloß Leyen!

…waren zumindest von dem was ich so las, oder besser gesagt lesen musste, denn an anderen Themen hapert es, geprägt von der Europawahl. Europawahl, Europawahl… Was wählen wir da noch gleich? Ein Parlament was neue Gesetze verabschiedet? Nein, das war es nicht. Es kann wohl anstehende Gesetze verhindern. Irgendwas in der Richtung wirklich näher beschäftigt habe ich mich damit nicht weiter, ab er es steht auf meiner toDo-Liste irgendwo im mittleren Bereich, weit unter der Fertigstellung meines neuen Holzpools.

Die Piratenpartei konnte sich einen Sitz im europäischen Parlament erentern und ist sich noch unsicher wo der Pirat demnächst sitzen soll. Entweder bei den Liberalen, oder bei den Grünen, zumindest ist das mein letzter Kenntnisstand.
Ja, Piratenpartei. Das muss in den Ohren der meisten Leser dieses Blogs welche sich weniger mit Themen aus dem Internet beschäftigt sicher merkwürdig klingen. Die allermeisten mit denen ich über die Piratenpartei gesprochen habe, verbanden damit Captain Jack Sparrow von der Black Pearl, aber nicht eine durchaus ernstzunehmende politische Partei. Die einzige Partei im Übrigen, die mit klaren Forderungen bei der Europawahl auftrat. Anstatt mit „Deutschland in Europa”, WUMS oder Finanzhaien aufzutreten fordert die Piratenpartei eine Novellierung des Urheberrechts sowie “Freie Kommunikation in einer offenen Gesellschaft”. Also gegen jede Zensur. Aber, es waren nicht die deutschen Piraten die das Europaparlament enterten, sondern die weitaus erfolgreicheren Schweden, aus dem Gründungsland der Piratenpartei.

Die französischen Rechtspopulisten hatten eine wahnsinnig einleuchtende Begründung für das Spitzenergebnis der französischen Grünen. Schuld daran sei der Film HOME von Yann Arthus-Bertrand. Guter Film übrigens, der vollkommen gratis, weil der Herr Arthus-Bertrand die paar Mücken die er im Kino einbringt nicht nötig hat und um es allen Menschen zu ermöglichen diesen Film zu sehen, bei Youtube läuft. Nämlich hier

Achja, und gestern konnte ich bei RTL sehen, dass nicht nur Heidi Klum, sondern auch Til Schweiger seine hochgerüstete Belanglosigkeit zum Maßstab humaner Seinserfüllung macht.

(wusste doch, dass ich diesen Satz mal irgendwo einbauen kann)

Bis dahin, genießt den Regen!

Am 07. Juni ist Europawahl und sicherlich sind sich viele, gerade auch Erstwähler, unsicher wem sie ihre Stimme geben sollen. Dazu gibt es wieder Unterstützung durch den Wahl-O-Maten. Der Wahl-O-Mat wurde 2002 von der Bundezentrale für politische Bildung entworfen um es den Wählern zu erleichtern ihre Interessen mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien abzugleichen.

Aber auch für Parteien- Stammwähler könnte der Durchlauf im Wahl-O-Maten sicherlich interessant sein, denn es ist ja auch durchaus denkbar, dass Stammwähler die bisher konservativ Union gewählt haben mit vielen Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen übereinstimmen, und so die Möglichkeit gewinnen ihr Wahlverhalten zu reflektieren. Andersherum können natürlich auch Stammwähler die eher links wählen viele Thesen aus konservativen Wahlprogrammen vertreten, ohne dass sie sich darüber wirklich immer bewusst waren.

Der Wahl-O-Mat funktioniert folgendermaßen
Es werden 38 Thesen eingeblendet und bei jeder These hat der User die Möglichkeit anzugeben, ob er dieser zustimmt, sie verneint oder ob er eine neutrale Haltung dazu hat. Nach den 38 Thesen, erscheint nochmals eine Liste, in der alle Thesen und die Haltung des Users dazu aufgelistet werden. Hier können Sie die Themen, die sie stärker gewichten markieren, so dass diese bei der Auswertung doppelt gewertet werden. Im letzten Schritt können sie 8 von 29 Parteien auswählen, mit denen sie ihre Standpunkte abgleichen möchten.

3 Parteien haben ihr Wahlprogramm nicht zugesandt, so dass diese nicht im Wahl-O-Maten erscheinen. Dies sind die Deutsche kommunistische Partei (DKP), die Partei Aufbruch (Aufbruch) und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Als eklatanter Makel des Wahl-O-Maten kann angesehen werden, dass nur 8 Parteien in die Wertung genommen werden können, was einen direkten Vergleich mit allen Parteien stark erschwert. Desweiteren werden die Parteien, die bereits im Europa-Parlament vertreten sind durch eine gelbe Linie besonders hervorgehoben. Dies kann unbewusst als Wertung wahrgenommen werden.

Hier gehts zum Wahl-O-Maten

Endlich tut sich was in Deutschland. Endlich wird reagiert. Als Reaktion auf Amokläufe, wie dem von Winnenden, soll ja bekanntlich das Waffenrecht verschärft werden. Aber, was mir nicht bekannt war, waren die Amokläufer wohl auch passionierte Paintballspieler, oder man hat sich bei anderen Staaten erkundigt, und die dortigen Amokläufer waren Paintballspieler. Denn: „Paintballspielen soll verboten werden”, dies fordert CDU-Fraktionschef Wolfgang Bosbach.

Beim Paintballspielen lernt man das Töten. Man schießt auf bewegliche Ziele und kommt dadurch wohl in einen Blutrausch, der einen veranlasst das eben erlernte sofort umzusetzen. Was aufgrund akuten Kriegmangels innerhalb der deutschen Grenzen in Amokläufen endet.

Aber, das Gesetz geht nicht weit genug. Die Idee zu diesem Gesetz muss ein Schnellschuss gewesen sein, denn es wurden elementare Dinge vergessen, die ebenfalls verboten gehören.
Was ist denn mit Wasserpistolen und Wasserbomben, mit denen man trainiert panisch schreiende Menschen zu erschießen, oder mit einer Bombe zu treffen? Was ist mit Zwillen? Wie können Schneeballschlachten effektiv verhindert werden? Gerade Schneeballschlachten sollen laut Beobachtungen sachkundiger Bürger bereits im Schulkindalter in den Unterrichtspausen ausgetragen worden sein.
Oder, man denke nur daran was Flitzebogen in Kindern auslösen, die Cowboy und Indianer spielen. Leider ist gerade dieser Bereich schwierig einzudämmen, da die meist minderjährigen Killer sich Bauanleitungen aus dem Internet herunterladen könnten. Diese Problematik ist ja bereits aus dem fundamentalislamistischen Terrorismus bekannt.

Aber, man könnte Seiten die Bauanleitungen für illegale Flitzebogen enthalten ja auch einfach sperren.
Dazu gibt es ja bereits einen Gesetzesentwurf.