“Was ist denn linke Gewalt? Linke Gewalt ist, wenn man Steine schmeißt, auf Glatzendemos, die ‘Juden raus’ rufen und von Polizisten geschützt werden. Das ist linke Gewalt.

Linke Gewalt ist, wenn man einen Porsche anzündet, am 1. Mai, oder dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Attac-Demo.

Aber die Linken schmeißen keine Asylantenkinder aus der S-Bahn. Das ist ein qualitativer Unterschied. Aber damit haben wir in Deutschland ein massives Mentalitätsproblem. Weil nämlich Eigentumsdelikte viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und da wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt.

Wußten sie zum Beispiel, dass wenn man einen Polizisten schlägt, für zwei Jahre in den Knast kommen kann, wenn man aber ein Polizeiauto demoliert, für fünf Jahre?

Hagen Rether

Ich glaube es lief gerade „Imagine“ von der gleichnamigen John Lennon Platte. Seite eins, Lied eins soweit ich es noch rekapitulieren kann. Wunderschönes Knistern, wie das bei alten Platten halt so ist. Ich saß in meinem Lieblingssessel in der aufgeheizten Wohnstube und trank eine Tasse Rooisbos-Vanilletee mit zwei Stückchen Würfelzucker und einem kleinen Schluck Milch. Über meine Beine hatte ich eine Decke geschlagen, weil das bei dem Mann in der Teewerbung so urgemütlich aussah.
Die große weiße Stumpenkerze auf dem kleinen Ahornbeistelltischchen flackerte ganz aufgeregt, als würde sie bei jedem Vers, der aus den Boxen schallte zustimmend nicken.

Ich weiß noch, dass ich mein iPhone zückte um in meiner Timeline mal eben zu schauen was in der Schweiz so los ist, als uns die direkte Demokratie mit voller Wucht in die Fresse gehauen hat…

„Es gab einen berühmten Ausspruch, dass die beste Zeit zu kaufen ist, wenn das Blut auf den Straßen klebt. Ich füge hinzu: Auch wenn es dein eigenes ist. Denn wenn es Krieg, Revolution, politische Probleme und Wirtschaftsprobleme gibt, dann fallen die Preise von Aktien und jene Leute, die an diesem Tiefpunkt kauften, haben jede Menge Geld gemacht.“

– Mark Moebius, Präsident Templeton Emerging Markets

Neoliberalismus bringt auf der einen Seite enormen Reichtum, saugt diesen aber aus einer anderen Seite heraus. Wie die prall gefüllte Seite aussieht, dass wissen wir, weil wir in ihr leben. Wie sich unsere pralle Füllung aber auf andere Bereiche der Welt auswirkt, wird in Erwin Wagenhofers Dokumentation „Let’s make Money“ deutlich.

Der Film wurde in voller Länge auf Youtube hochgeladen. Wer etwas Zeit (110 Minuten) investieren kann, der ist sicherlich nicht schlecht beraten diese Zeit in das Anschauen dieser Dokumentation zu investieren.

Wahlaussagen sind von allen Parteien schnell gemacht. Wir wollen hier diese Aussagen so sachlich und objektiv wie möglich zusammenfassen und wiedergeben. Eine komplette Analyse der Regierungsprogramme und Vorhaben der Parteien würde den Rahmen hier sprengen, deshalb haben wir uns nur auf den durch diese Frage begrenzten Bereich konzentriert und die Kernaussagen der Parteien dazu zusammen gefasst.

SPD
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln. Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht, darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden. Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von seiner Höhe geschützt werden.

Die Linke
Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden.

“Hartz IV” soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden.
Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme.
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht. Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen. Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft werden.

CDU/CSU
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit.

Warum zur Wahl gehen?

Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem Schicksal ausliefert, hat man auch nichts “gewonnen”. Jeder der nicht oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte, seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind. Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der Eingangs erwähnte Bote.

(Ein Aufruf der Redaktion von ‘gegen-hartz.de‘ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‘hartz.info‘, 16.07.2009, Abdruck frei und erwünscht)

Im  Januar 2009 fand in einer in Brasilien gelegenen römisch-katholischen Erzdiözese mit Sitz in Belém im Bundesstaat Pará, das 9. Weltsozialforum statt. Dabei handelt es sich um die Gegenbewegung zu den Gipfeln der Welthandelsorganisation (WTO) und den Weltwirtschaftsgipfeln der Regierungschefs der G8 Staaten. Also verkürzt gesagt, es treffen sich viele sozial engagierte Menschen, die die dunkle Seite der Macht bekämpfen möchten.

Auf diesem Weltsozialforum entstand die Idee ein Manifest zu verfassen, welches auf einer Internetseite von Unterstützern unterzeichnet werden kann. Desweiteren dient es als Forum für Gleichgesinnte oder Menschen mit anderen Meinungen um sich auszutauschen…
Als Ausgangslage und einleitenden Satz beschreibt das Manifest, dass sich die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch Privatisierung und „warenförmiger Zurichtung der Dinge“, also Neoliberalismus auf Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausweitet.

Das Weltsozialforum 2009 in Belém do Pará, Brasilien, findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Die kapitalistische Globalisierung, die von den – bar jeglicher öffentlicher Kontrolle agierenden – Finanzmärkten beherrscht wird, ist im Begriff auf spektakuläre Weise zu scheitern. Zugleich entsteht auf der ganzen Welt ein neues Bewusstsein darüber, dass bestimmte Dinge – und die Natur selbst – von allen Menschen gemeinsam zu nutzen sind. Sie können unter keinen Umständen privatisiert oder der Vermarktung unterworfen werden.

Die Liste der Unterzeichner kann vom Weltsozialforum zur Untermauerung ihrer Forderungen im politischen Diskurs mit Regierungen und/oder Organisationen eingesetzt werden.

Hier können sie das Manifest ebenfalls unterzeichnen