Am 27. September ist es endlich wieder soweit. Nach fast 4 Jahren darf ich endlich wieder aktiv an der Demokratie teilnehmen. Ich suche mir eine Partei aus, deren Wahlversprechen mit meinen Überzeugungen übereinstimmen, oder besser formuliert dessen Wahlprogramm die größte Schnittmenge mit meinen Überzeugungen hat. Dann schaue ich mir 4 Jahre lang an, wie die gewählten Parteien die Versprechen gnadenlos brechen, weil sie wissen, dass sie nicht gestürzt werden.

Von wem denn auch? Ein Militärputsch der Bundeswehr? Eine Revolution von Deutschen? Lächerlich…

Jugendliche haben ihre scheinbare Machtlosigkeit in weiten Teilen anerkannt und sie drücken sie in Resignation aus. Schöner wäre Frustration.

Mich wundern die reißerischen Erstwählerchecks nicht, in denen die politische Bildung der Erstwähler an den Pranger gestellt wird. Das System funktioniert, wie es funktionieren soll! Das politische und gesellschaftliche Bewusstsein wird soweit gefördert, dass es noch weit genug unter einer kritischen Masse liegt, was erste Revolten auslösen würde. Niemand in der Regierung hat ein Interesse daran, dass Jugendliche sich ernsthaft fragen, in welcher Gesellschaft sie eigentlich leben wollen. Niemand hat ein Interesse daran, dass Jugendliche sich Fragen zu unserem zynischen Wirtschaftssystem stellen, von dem sie später assimiliert werden. Das könnte Probleme geben. Es könnte einen grundlegenden Diskurs und womöglich noch Konflikte geben, was anstrengend ist, weil Milliardenrettungspakete ernsthaft irgendwo gerechtfertigt werden müssten. Oder das politische und demokratische Bewusstsein wäre irgendwann einmal an einen Punkt angelangt, wo wichtige politische Fragen via Volksentscheid gelöst werden.

Eine politisch ungebildete Jugend ist eine politisch uninteressierte Jugend. Eine politisch uninteressierte Jugend wird zu einer politisch uninteressierten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft ist das Schlaraffenland für Menschen die Geld haben. Mit Geld kann ich Werbung finanzieren, die politisch ungebildete Menschen dazu bringt bunte und hippe Wahlplakate zu wählen, die mit der eigenen Meinung absolut konträr stehen. Der so manipulierte Wähler weiß aber gar nicht, dass er sich sein eigentliches Grab schaufelt, weil er das wählt was angesagt ist, oder weil er das wählt was jeder wählt… Parteiprogramme liest er nicht. Bildzeitung liest er und Nachrichten kommen auf RTL2!

Nein, das möchte niemand. Eine solche Entwicklung ist für niemanden gesund, der maximal von unserem politischen und von unserem Wirtschaftssystem profitiert. Da opfere ich lieber einen Teil meines durch Raffgier erworbenen Hab und Guts und investiere es in die Politik, indem ich Parteien durch Spenden in eine Richtung drücke, oder Lobbyisten im Bundestag positioniere. Durch kostspielige Manipulation der öffentlichen Meinung was Agenturen für mich übernehmen, und den natürlichen darwinistischen Kampf zwischen den einzelnen Fraktionen, sind die Entscheider in der Politik zu Opportunisten geworden. Aus Angst ihren hoch dotierten Abgeordnetenposten zu verlieren geht Machterhalt halt vor Volksvertretung.

Als Beispiel: Es gibt in Deutschland nach allen Umfragen eine Mehrheit dafür, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden, aber diejenigen, die unsere Meinung repräsentieren entschließen sich mehrheitlich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Warum? Weil wir doof sind? Oder: Wurden Sie jemals gefragt ob sie denjenigen die anständig verdienen ihre Riesterrenten mitfinanzieren, während für die Schicht des Prekariats eine sichere Rente ein feuchter Traum bleiben wird?

Kein Ding, die nächste Parteispende überweisen wir pünktlich auf Ihr Konto. Vielen Dank nochmals!

Angela Merkel bleibt höchstwahrscheinlich für weitere 4 Jahre unsere Bundeskanzlerin und wird vermutlich zusammen mit der SPD die große Koalition fortsetzen. Die Umfragewerte lassen zwar noch eine knappe schwarz-gelbe Regierung zu, diese werden aber am Wahltag wie 2005 enttäuscht. Zumindest das hohe Umfrageergebnis der CDU/CSU wird am Wahltag nicht erreicht, was sich aus der Umfragetechnik der Demoskopen ergibt. Die Umfrageinstitute setzen auf telefonische Umfrage. Dies vermittelt der jüngeren Bevölkerung den Charakter von Callcenterwerbung und führt häufig zum unmittelbarem Auflegen. Ein Telefonanruf bei der Stammkundschaft der CDU/CSU-Fraktion hingegen, ist gleichzeitig das Tageshighlight im Altersheim. Auf Fragen wird gerne, lang und intensiv eingegangen. Mittagessen gibts erst um 12!

Desweiteren verfügen die meisten jungen Menschen über gar keinen Festnetzanschluss mehr, sondern sie verlassen sich einzig und allein auf ihr Mobilfunkgerät. Diese Situation macht die Befragung der Umfrageinstitute immer ungenauer.

Der 27. September ist wie beinahe jede Wahl daher eine Wahl in welche Richtung die Politik geht. Wenn ich die LINKE wähle, so haben wir nach der Wahl noch lange keinen Kommunismus in Deutschland, und wenn ich die Grünen wähle, stehen noch genau soviele Atomkraftwerke rum, wie vor der Wahl. Aber, ich gebe der großen Koalition, die wahrscheinlich weiterregieren wird, die Richtung vor in die sie gefällist zu regieren haben. Sie werden sich dieser Richtung anschließen, aus Angst davor, dass es bei der nächsten Wahl nichtmals großkoalitionär für eine Regierungsbildungreicht.

Auch wenn die Piratenpartei am 27. September die 5% Hürde knackt, ist das ein klares Signal, welches von den regierenden Parteien empfangen und verwendet wird.

…waren zumindest von dem was ich so las, oder besser gesagt lesen musste, denn an anderen Themen hapert es, geprägt von der Europawahl. Europawahl, Europawahl… Was wählen wir da noch gleich? Ein Parlament was neue Gesetze verabschiedet? Nein, das war es nicht. Es kann wohl anstehende Gesetze verhindern. Irgendwas in der Richtung wirklich näher beschäftigt habe ich mich damit nicht weiter, ab er es steht auf meiner toDo-Liste irgendwo im mittleren Bereich, weit unter der Fertigstellung meines neuen Holzpools.

Die Piratenpartei konnte sich einen Sitz im europäischen Parlament erentern und ist sich noch unsicher wo der Pirat demnächst sitzen soll. Entweder bei den Liberalen, oder bei den Grünen, zumindest ist das mein letzter Kenntnisstand.
Ja, Piratenpartei. Das muss in den Ohren der meisten Leser dieses Blogs welche sich weniger mit Themen aus dem Internet beschäftigt sicher merkwürdig klingen. Die allermeisten mit denen ich über die Piratenpartei gesprochen habe, verbanden damit Captain Jack Sparrow von der Black Pearl, aber nicht eine durchaus ernstzunehmende politische Partei. Die einzige Partei im Übrigen, die mit klaren Forderungen bei der Europawahl auftrat. Anstatt mit „Deutschland in Europa”, WUMS oder Finanzhaien aufzutreten fordert die Piratenpartei eine Novellierung des Urheberrechts sowie “Freie Kommunikation in einer offenen Gesellschaft”. Also gegen jede Zensur. Aber, es waren nicht die deutschen Piraten die das Europaparlament enterten, sondern die weitaus erfolgreicheren Schweden, aus dem Gründungsland der Piratenpartei.

Die französischen Rechtspopulisten hatten eine wahnsinnig einleuchtende Begründung für das Spitzenergebnis der französischen Grünen. Schuld daran sei der Film HOME von Yann Arthus-Bertrand. Guter Film übrigens, der vollkommen gratis, weil der Herr Arthus-Bertrand die paar Mücken die er im Kino einbringt nicht nötig hat und um es allen Menschen zu ermöglichen diesen Film zu sehen, bei Youtube läuft. Nämlich hier

Achja, und gestern konnte ich bei RTL sehen, dass nicht nur Heidi Klum, sondern auch Til Schweiger seine hochgerüstete Belanglosigkeit zum Maßstab humaner Seinserfüllung macht.

(wusste doch, dass ich diesen Satz mal irgendwo einbauen kann)

Bis dahin, genießt den Regen!

Am 07. Juni ist Europawahl und sicherlich sind sich viele, gerade auch Erstwähler, unsicher wem sie ihre Stimme geben sollen. Dazu gibt es wieder Unterstützung durch den Wahl-O-Maten. Der Wahl-O-Mat wurde 2002 von der Bundezentrale für politische Bildung entworfen um es den Wählern zu erleichtern ihre Interessen mit den Wahlprogrammen der jeweiligen Parteien abzugleichen.

Aber auch für Parteien- Stammwähler könnte der Durchlauf im Wahl-O-Maten sicherlich interessant sein, denn es ist ja auch durchaus denkbar, dass Stammwähler die bisher konservativ Union gewählt haben mit vielen Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen übereinstimmen, und so die Möglichkeit gewinnen ihr Wahlverhalten zu reflektieren. Andersherum können natürlich auch Stammwähler die eher links wählen viele Thesen aus konservativen Wahlprogrammen vertreten, ohne dass sie sich darüber wirklich immer bewusst waren.

Der Wahl-O-Mat funktioniert folgendermaßen
Es werden 38 Thesen eingeblendet und bei jeder These hat der User die Möglichkeit anzugeben, ob er dieser zustimmt, sie verneint oder ob er eine neutrale Haltung dazu hat. Nach den 38 Thesen, erscheint nochmals eine Liste, in der alle Thesen und die Haltung des Users dazu aufgelistet werden. Hier können Sie die Themen, die sie stärker gewichten markieren, so dass diese bei der Auswertung doppelt gewertet werden. Im letzten Schritt können sie 8 von 29 Parteien auswählen, mit denen sie ihre Standpunkte abgleichen möchten.

3 Parteien haben ihr Wahlprogramm nicht zugesandt, so dass diese nicht im Wahl-O-Maten erscheinen. Dies sind die Deutsche kommunistische Partei (DKP), die Partei Aufbruch (Aufbruch) und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Als eklatanter Makel des Wahl-O-Maten kann angesehen werden, dass nur 8 Parteien in die Wertung genommen werden können, was einen direkten Vergleich mit allen Parteien stark erschwert. Desweiteren werden die Parteien, die bereits im Europa-Parlament vertreten sind durch eine gelbe Linie besonders hervorgehoben. Dies kann unbewusst als Wertung wahrgenommen werden.

Hier gehts zum Wahl-O-Maten

Der Wahlkampf hat zumindest für die SPD inzwischen begonnen, und mit der neuen Online- Wahlkampfplattform hat Frank Walter Steinmeier eine Menge Arbeit vor sich, denn er unterschreibt dort persönlich die Urkunden seiner Unterstützer.

Nun, ich habe mich natürlich nicht lumpen lassen, und mich als Unterstützer der SPD eingetragen. Man glaubt es kaum, aber ich wurde scheinbar aus Unmengen Bewerbern und Unterstützern auserwählt und Frank Steinmeier hat meine Urkunde persönlich unterschrieben. Verbunden war dies mit einer kleinen Rede an potentielle Wähler.

Hier das Video, welches meine Wahlentscheidung aber nicht beeinflusst:

Ja, na gut. Vielleicht bin ich ja gar nicht so einzigartig und Frank unterschreibt inflationär für jeden, der dies möchte. Trotzdem gelungene Aktion.