Linke Gewalt ist, wenn man einen Porsche anzündet, am 1. Mai, oder dem Juwelier die Scheiben einschmeißt auf der Attac-Demo.

Aber die Linken schmeißen keine Asylantenkinder aus der S-Bahn. Das ist ein qualitativer Unterschied. Aber damit haben wir in Deutschland ein massives Mentalitätsproblem. Weil nämlich Eigentumsdelikte viel härter geahndet werden als Personendelikte. Und da wird die Linke immer gegen die Rechte ausgespielt.

Wußten sie zum Beispiel, dass wenn man einen Polizisten schlägt, für zwei Jahre in den Knast kommen kann, wenn man aber ein Polizeiauto demoliert, für fünf Jahre?

Hagen Rether

www.youtube.com/watch?v=xEqpzJZoQQg

Ich weiß noch, dass ich mein iPhone zückte um in meiner Timeline mal eben zu schauen was in der Schweiz so los ist, als uns die direkte Demokratie mit voller Wucht in die Fresse gehauen hat…

Von wem denn auch? Ein Militärputsch der Bundeswehr? Eine Revolution von Deutschen? Lächerlich…

Jugendliche haben ihre scheinbare Machtlosigkeit in weiten Teilen anerkannt und sie drücken sie in Resignation aus. Schöner wäre Frustration.

Mich wundern die reißerischen Erstwählerchecks nicht, in denen die politische Bildung der Erstwähler an den Pranger gestellt wird. Das System funktioniert, wie es funktionieren soll! Das politische und gesellschaftliche Bewusstsein wird soweit gefördert, dass es noch weit genug unter einer kritischen Masse liegt, was erste Revolten auslösen würde. Niemand in der Regierung hat ein Interesse daran, dass Jugendliche sich ernsthaft fragen, in welcher Gesellschaft sie eigentlich leben wollen. Niemand hat ein Interesse daran, dass Jugendliche sich Fragen zu unserem zynischen Wirtschaftssystem stellen, von dem sie später assimiliert werden. Das könnte Probleme geben. Es könnte einen grundlegenden Diskurs und womöglich noch Konflikte geben, was anstrengend ist, weil Milliardenrettungspakete ernsthaft irgendwo gerechtfertigt werden müssten. Oder das politische und demokratische Bewusstsein wäre irgendwann einmal an einen Punkt angelangt, wo wichtige politische Fragen via Volksentscheid gelöst werden.

Eine politisch ungebildete Jugend ist eine politisch uninteressierte Jugend. Eine politisch uninteressierte Jugend wird zu einer politisch uninteressierten Gesellschaft. Eine solche Gesellschaft ist das Schlaraffenland für Menschen die Geld haben. Mit Geld kann ich Werbung finanzieren, die politisch ungebildete Menschen dazu bringt bunte und hippe Wahlplakate zu wählen, die mit der eigenen Meinung absolut konträr stehen. Der so manipulierte Wähler weiß aber gar nicht, dass er sich sein eigentliches Grab schaufelt, weil er das wählt was angesagt ist, oder weil er das wählt was jeder wählt… Parteiprogramme liest er nicht. Bildzeitung liest er und Nachrichten kommen auf RTL2!

Nein, das möchte niemand. Eine solche Entwicklung ist für niemanden gesund, der maximal von unserem politischen und von unserem Wirtschaftssystem profitiert. Da opfere ich lieber einen Teil meines durch Raffgier erworbenen Hab und Guts und investiere es in die Politik, indem ich Parteien durch Spenden in eine Richtung drücke, oder Lobbyisten im Bundestag positioniere. Durch kostspielige Manipulation der öffentlichen Meinung was Agenturen für mich übernehmen, und den natürlichen darwinistischen Kampf zwischen den einzelnen Fraktionen, sind die Entscheider in der Politik zu Opportunisten geworden. Aus Angst ihren hoch dotierten Abgeordnetenposten zu verlieren geht Machterhalt halt vor Volksvertretung.

Als Beispiel: Es gibt in Deutschland nach allen Umfragen eine Mehrheit dafür, dass die deutschen Soldaten aus Afghanistan abgezogen werden, aber diejenigen, die unsere Meinung repräsentieren entschließen sich mehrheitlich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatzes. Warum? Weil wir doof sind? Oder: Wurden Sie jemals gefragt ob sie denjenigen die anständig verdienen ihre Riesterrenten mitfinanzieren, während für die Schicht des Prekariats eine sichere Rente ein feuchter Traum bleiben wird?

Kein Ding, die nächste Parteispende überweisen wir pünktlich auf Ihr Konto. Vielen Dank nochmals!

Angela Merkel bleibt höchstwahrscheinlich für weitere 4 Jahre unsere Bundeskanzlerin und wird vermutlich zusammen mit der SPD die große Koalition fortsetzen. Die Umfragewerte lassen zwar noch eine knappe schwarz-gelbe Regierung zu, diese werden aber am Wahltag wie 2005 enttäuscht. Zumindest das hohe Umfrageergebnis der CDU/CSU wird am Wahltag nicht erreicht, was sich aus der Umfragetechnik der Demoskopen ergibt. Die Umfrageinstitute setzen auf telefonische Umfrage. Dies vermittelt der jüngeren Bevölkerung den Charakter von Callcenterwerbung und führt häufig zum unmittelbarem Auflegen. Ein Telefonanruf bei der Stammkundschaft der CDU/CSU-Fraktion hingegen, ist gleichzeitig das Tageshighlight im Altersheim. Auf Fragen wird gerne, lang und intensiv eingegangen. Mittagessen gibts erst um 12!

Desweiteren verfügen die meisten jungen Menschen über gar keinen Festnetzanschluss mehr, sondern sie verlassen sich einzig und allein auf ihr Mobilfunkgerät. Diese Situation macht die Befragung der Umfrageinstitute immer ungenauer.

Der 27. September ist wie beinahe jede Wahl daher eine Wahl in welche Richtung die Politik geht. Wenn ich die LINKE wähle, so haben wir nach der Wahl noch lange keinen Kommunismus in Deutschland, und wenn ich die Grünen wähle, stehen noch genau soviele Atomkraftwerke rum, wie vor der Wahl. Aber, ich gebe der großen Koalition, die wahrscheinlich weiterregieren wird, die Richtung vor in die sie gefällist zu regieren haben. Sie werden sich dieser Richtung anschließen, aus Angst davor, dass es bei der nächsten Wahl nichtmals großkoalitionär für eine Regierungsbildungreicht.

Auch wenn die Piratenpartei am 27. September die 5% Hürde knackt, ist das ein klares Signal, welches von den regierenden Parteien empfangen und verwendet wird.

– Mark Moebius, Präsident Templeton Emerging Markets

Neoliberalismus bringt auf der einen Seite enormen Reichtum, saugt diesen aber aus einer anderen Seite heraus. Wie die prall gefüllte Seite aussieht, dass wissen wir, weil wir in ihr leben. Wie sich unsere pralle Füllung aber auf andere Bereiche der Welt auswirkt, wird in Erwin Wagenhofers Dokumentation „Let’s make Money“ deutlich.

Der Film wurde in voller Länge auf Youtube hochgeladen. Wer etwas Zeit (110 Minuten) investieren kann, der ist sicherlich nicht schlecht beraten diese Zeit in das Anschauen dieser Dokumentation zu investieren.

SPD
Laut dem Regierungsprogramm will die SPD durch mehr und besser qualifizierte Vermittler in den ARGEn Arbeitslose besser vermitteln. Sie will außerdem einen flächendeckenden Mindestlohn und ein gebührenfreies Bildungssystem einführen, sowie soziale Bürgerrechte garantieren. Was die SPD unter Letzterem im Einzelnen versteht, darüber hat sie sich leider nicht ausgelassen. Der Kündigungsschutz soll erhalten bleiben, Leiharbeiter mehr Rechte und gleiche Bezahlung wie Festangestellte erhalten. Die Ausnutzung von Praktikanten als kostenlose Arbeitskräfte soll gestoppt werden. Das ALG II soll bedarfsgerecht bleiben und bei Bedarf erhöht werden. Altersvorsorgevermögen soll beim ALG II generell und unabhängig von seiner Höhe geschützt werden.

Die Linke
Die Linke will einen flächendeckenden Mindestlohn sowie gleichen Lohn für gleiche Arbeit, auch bei Leiharbeitern, einführen. Der Kündigungsschutz soll ausgebaut werden. Die Arbeit von Praktikanten soll bezahlt werden müssen. Die Kinderbetreuung soll gebührenfrei werden.

“Hartz IV” soll abgeschafft und durch eine bedarfsdeckende und sanktionsfreie Mindestsicherung ersetzen werden. Dazu soll der Eckregelsatz beim ALG II auf bedarfsdeckende 500€ erhöht und jährlich an die Lebenshaltungskosten angepasst werden. Der Regelsatz für Kinder und Jugendliche soll angehoben werden. Jugendliche ALG II Empfänger sollen wieder ab 18 Jahren einen eigenen Hausstand gründen dürfen. Kinderzuschlag und das Kindergeld sollen auf je 200 Euro erhöht und letzteres nicht auf ALG II angerechnet werden. Der Sanktionsparagraph 31, die Aussendienst-Schnüffelpraxis, die U25-Regelung und die Erbenhaftung im SGB II sollen ersatzlos gestrichen werden. Wohnkosten sollen endlich lt. BSG-Rechtsprechung übernommen werden. An Umzugsaufforderungen sollen, gemäß der BSG-Rechtsprechung, hohe Anforderungen geknüpft werden, werden diese nicht erfüllt, muss der Leistungsträger die Kosten ungekürzt weiter zahlen. Das Grundrecht auf eine menschenwürdige Wohnung soll ins Grundgesetz. Die Bedarfsgemeinschaft wird wieder abgeschafft und durch das Individualprinzip (Vertikalmethode) ersetzt. Der max. Vermögensfreibetrag soll auf 20.000€ und der Altersvorsorgefreibetrag auf 700€ pro Lebensjahr erhöht werden.
Zur Bezahlung der Steuergeschenke der aktuellen Regierung und dem Schuldenabbau sollen die Steuern auf hohe Einkommen und Erbschaften sowie Konzern-Gewinne erhöht werden. Eine Börsenumsatzsteuer und die Vermögenssteuer soll (wieder) eingeführt werden. Alle, die Einkommen erzielen, sollen in die Rentenversicherung einzahlen, ohne Ausnahme.
Das Renteneintrittsalter soll wieder auf 65 Jahre gesenkt werden. Eine deutlich über dem Bedarfsminimum liegende Grundrente soll garantiert werden. Alle Berufsgruppen sollen in die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung einzahlen.

Bündnis 90 / Die Grünen
Die Regelsatzerhöhung für Kinder und eine eigenständige Kindergrundsicherung werden gefordert, ebenfalls eine Stärkung der Rechte von Arbeitslosen. Wie dies im Einzelnen aussehen und verwirklicht werden soll, darüber werden keine Angaben gemacht. Langzeitarbeitslose sollen statt ALG II unbefristete sozialversicherungspflichtige Jobs im öffentlichen Bereich bekommen. Der Eckregelsatz soll auf 420 Euro erhöht und an die Preisentwicklung der Lebenshaltungskosten angepasst werden. Auch hier soll eine Gegenleistung dafür vom ALG II Empfänger gefordert werden, wobei aber keine Sanktionierung der Regelleistung stattfinden soll. Die Freibeträge vom Erwerbseinkommen sollen erhöht und die Bedarfsanteilsmethode zugunsten der Vertikalmethode abgeschafft werden.

CDU/CSU
Die CDU/CSU ist der Meinung, dass der ALG II Regelsatz zu hoch ist. Auch wenn im Wahlprogramm dazu keine konkrete Aussage getroffen wird, ist also mit einer direkten oder indirekten Regelsatzkürzung zu rechnen. Die CDU/CSU will laut Regierungsprogramm für ALG II Empfänger “Anreize zur Arbeit” schaffen, mit denen ALG II Empfänger dazu motiviert werden sollen, besser bezahlte Jobs zu suchen. Dahinter verbirgt sich nichts anderes als die von CDU/CSU schon lange geplante Reduzierung der bei ALG II Empfängern vom Erwerbseinkommen abzuziehenden Freibeträge.

Ebenfalls will CDU/CSU die Pflicht zur Gegenleistung im SGB II gesetzlich verankern. Konkret sollen arbeitslose ALG II Empfänger per Gesetz dazu verpflichtet werden, ihre Arbeitskraft im Austausch für ihr ALG II kostenlos zur Verfügung zu stellen. Wer sich weigert, soll kein ALG II erhalten. Dazu sollen die sog. 1€ Job umfangreich ausgebaut und deren Beschränkungen auf den öffentlichen Sektor entfallen, so dass auch ein Einsatz von 1€ Jobbern in der Privatwirtschaft endlich legal wird.

Dahinter verbirgt sich das bereits von CDU/CSU unter dem Begriff “Workfare” bekannt gemachte und von Interessengemeinschaften der Wirtschaft (INSM, IFO) entwickelte Modell, das u.a. auch eine weitere Bindung des ALG II an solche 1€ Jobs beinhaltet: ein Teil des ALG II soll als “Grundlohn” gezahlt werden, den der ALG II Empfänger durch 1€ Jobs dann zur vollen Regelsatzhöhe aufstocken kann bzw. muss, wenn er überleben will.

FDP
Die FDP will den ALG II Regelsatz um 30% kürzen und begründet dass damit, ALG II Empfänger wären grundsätzlich zu Faul zum Arbeiten und wer mit dem kargen Regelsatz nicht auskommt, soll gemeinnützige Arbeiten ausführen und damit sein ALG II aufstocken (siehe Workfare bei CDU/CSU). Die FDP trägt im Übrigen auch die anderen Vorhaben der CDU/CSU zum Sozialabbau mit.

Warum zur Wahl gehen?

Das waren die wichtigsten Eckpunkte der Regierungsprogramme der Parteien hinsichtlich Erwerbsloser, Erwerbstätiger ALG II-Bezieher und von Erwerbslosigkeit bedrohter Bürger. Mit diesen Informationen sollte jede/r seine Wahl treffen können, sofern diese Eckpunkte für ihn ausschlaggebend sind. Deshalb unsere Aufforderung an alle Erwerbslose und von Erwerbslosigkeit bedrohte Bürger, sowie an alle Bürger, die den weiteren Sozialabbau, mit dem die Milliarden an Steuergeschenken finanziert werden sollen, verhindern möchten: Bitte geht zur Wahl und wählt für mehr soziale Gerechtigkeit!

Wir kennen die alltägliche Ohnmacht, nichts gegen die menschenunwürdige Politik ausrichten zu können. Doch wenn man sich dem Schicksal ausliefert, hat man auch nichts “gewonnen”. Jeder der nicht oder ungültig wählt, unterstützt direkt die Parteien, die er nicht wählen würde, weil nämlich der Partei, die er sonst gewählt hätte, seine Stimme fehlt oder die anderen Parteien dadurch im Vorteil sind. Parteien, die etwas gegen menschenfeindliche Politik und Sozialabbau unternehmen könnten, fehlen damit eure Stimmen, um eine Gegenmacht aufzubauen und dieses verhindern zu können. Und wenn ihr keiner Partei traut, wählt zumindest das kleinere Übel! Aber wählt und ergebt euch nicht blind einem Schicksal, das ihr ändern könntet – anders wie der Eingangs erwähnte Bote.

(Ein Aufruf der Redaktion von ‘gegen-hartz.de‘ & die Moderatoren vom Hartz IV Forum ‘hartz.info‘, 16.07.2009, Abdruck frei und erwünscht)

Auf diesem Weltsozialforum entstand die Idee ein Manifest zu verfassen, welches auf einer Internetseite von Unterstützern unterzeichnet werden kann. Desweiteren dient es als Forum für Gleichgesinnte oder Menschen mit anderen Meinungen um sich auszutauschen…
Als Ausgangslage und einleitenden Satz beschreibt das Manifest, dass sich die Ausbeutung natürlicher Ressourcen durch Privatisierung und „warenförmiger Zurichtung der Dinge“, also Neoliberalismus auf Wissen, die Kulturen, Gesundheit, Bildung und Kommunikation, auf das genetische Erbe, das Leben und das, was aus ihm hervor geht ausweitet.

Das Weltsozialforum 2009 in Belém do Pará, Brasilien, findet zu einem besonderen Zeitpunkt statt. Die kapitalistische Globalisierung, die von den – bar jeglicher öffentlicher Kontrolle agierenden – Finanzmärkten beherrscht wird, ist im Begriff auf spektakuläre Weise zu scheitern. Zugleich entsteht auf der ganzen Welt ein neues Bewusstsein darüber, dass bestimmte Dinge – und die Natur selbst – von allen Menschen gemeinsam zu nutzen sind. Sie können unter keinen Umständen privatisiert oder der Vermarktung unterworfen werden.

Die Liste der Unterzeichner kann vom Weltsozialforum zur Untermauerung ihrer Forderungen im politischen Diskurs mit Regierungen und/oder Organisationen eingesetzt werden.

Hier können sie das Manifest ebenfalls unterzeichnen

Geschickt eingefädelt hat Ursula von der Leyen ihre Initiative zur Sperrung von Webseiten, welche kinderpornographisches Material enthalten.  Alleine die Frage, wie sie auch auf diversen Webseiten zur Umfrage stand, impliziert etwas unheimliches, nämlich das Gefühl  „Wer gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten ist, der ist wohl Befürworter von Kinderpornoseiten!” Es gibt aber noch eine andere Gruppe. Die Zensurgegner.

Sehr geschickt!

Diese Angst, als Gegner von Sperreinrichtung von Seiten die Kinderpornographie enthalten hatte allen Anschein und allen Gerüchteküchen zugrunde wohl auch die SPD, die kurz vor dem Wahlkampf wohl nicht als Verhinderer von Kinderschutz dastehen wollte.

Die Argumente der Gegner von Sperreinrichtungen hingegen, konnten mich überzeugen die bisher stärkste Petition beim deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Diese Petition hat in den letzten Stunden der von der BILD-Zeitung initiierte Benzinpreis-Petition den Rang abgelaufen.

Die Grundlegenden Argumente, welche mich überzeugten

Blinder Aktionismus

Sehr gut zu erkennen auf welchem laienhaften Wissensstand die Bundesregierung ist, lässt sich in einer kleinen Anfrage von der FDP. Die Hauptargumente der Bundesregierung die für die Internetsperren sprechen, waren bisher, dass sich die Server mit kinderpornographischen Inhalten in Ländern befänden die keine gesetzliche Regelung diesbezüglich hätten, oder in Ländern die nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, dies entgegnet sie auch auf die Frage 3 der kleinen Anfrage.

Die FDP fragt im Anschluss in Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie nicht unter Strafe?
Die Bundesregierung entgegnet: Dazu liegen der Bundesregierung keine [...] gesicherten Studien vor. Hierzu passt weitergehend die Frage 7 der kleinen Anfrage, in der die FDP anfragt ob es zutrifft, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Servern in den USA befindet. Daraufhin verweist die Bundesregierung wieder auf Frage 3 mit dem Zusatz, dass sie keine Kenntnis über die Größenordnung hat.

Interessant ist wieder die Frage Nr.9 in der angefragt wird, über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Bundesregierung über die Verbreitung von Kinderpornographie verfügt, worauf die Bundesregierung antwortet: „Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse.” Angebracht werden aber Erkenntnisse anderer Länder.

Die Fragen 11 und 12 drehen sich um Sperrlisten anderer Länder. Insbesondere wird hier eine dänische Sperrliste angeführt auf der 119 in Deutschland gehostete Webadressen aufgeführt waren. Also 119 Webadressen, die in Dänemark nicht aufgerufen werden können, weil sie von der dortigen Regierung gesperrt wurden. Die Bundesregierung gibt hier zu, dass keine der 119 in Dänemark gesperrten Webseiten in Deutschland strafbar war.

In Frage Nummer 35 sieht die Bundesregierung keine Gefahr, dass die Sperrlisten der Allgemeinheit bekannt werden und liefert so ein nettes Branchenbuch für Pädophile.

Hier ist nochmal die gesamte kleine Anfrage als PDF

Internetsperren sind ungeeignet

Die Internetsperren, wie sie die Bundesregierung fordert sind im Grunde genommen nichts anderes als Straßensperren, oder Sichtblenden. Die Internetseiten, welche kinderpornographisches Material beinhalten werden nicht gelöscht, sondern der Zugang wird nur erschwert, und das nichtmals besonders stark. Es ist davon auszugehen, dass jemand der nach kinderpornographischen Inhalten im Internet sucht, mittels einer Suchanfrage bei Google die Sperrung der Bundesregierung innerhalb von 5 Minuten überwunden hat.
Desweiteren wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege verbreitet, nämlich über entsprechende Filesharing Netzwerke, bei denen die Internetsperren in keiner Weise greifen.

Inhalte Löschen anstatt sie zu verstecken

Die Internetsperren in ihrer jetzigen Form sind eine Sichtblende, was vergleichbar ist mit einer Straftat auf offener Straße, wo die Polizei nicht die Straftat beendet, sondern die Straße sperrt. In Ländern in denen es bereits diese Internetsperren gibt (unter Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) sind Sperrlisten aufgetaucht die zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kinderpornographie verboten ist, wäre eine entsprechende Strafverfolgung möglich. Der Arbeitskreis Zensur machte die Probe aufs Exempel und schrieb die Provider an auf deren Servern sich laut der Sperrlisten kinderpornographisches Material befand an, und bat sie entsprechende Material zu entfernen. Die Ergebnisse veröffentlichte der Arbeitskreis auf seiner Webseite und bewies damit, dass es möglich ist entsprechendes Material schnell und einfach zu entfernen und schlussfolgerte daraus, dass das BKA zu wenig unternimmt.

Internetsperren werden ausgeweitet

Internetsperren sind eine Gefahr für die Demokratie. Schon bevor das Gesetz zur Sperrung entsprechender Internetseiten durchgewunken wurde, kommen bereits Forderungen nach einer Erweiterung der Sperren. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, etc. erhoben. Steht erst einmal die Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten, wird nicht viel Zeit vergehen, bis diese auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Beispiele dafür gibt es ausreichend zu finden. So sperrt Australien Wikileaks, eine Seite auf der anonym Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können.

Nun ja, kommen werden die Internetsperren wohl definitiv. Denn die Internetausdrucker der Bundesregierung sind die Profis, und die Generation C64 sind bloß Leyen!

Die Piratenpartei konnte sich einen Sitz im europäischen Parlament erentern und ist sich noch unsicher wo der Pirat demnächst sitzen soll. Entweder bei den Liberalen, oder bei den Grünen, zumindest ist das mein letzter Kenntnisstand.
Ja, Piratenpartei. Das muss in den Ohren der meisten Leser dieses Blogs welche sich weniger mit Themen aus dem Internet beschäftigt sicher merkwürdig klingen. Die allermeisten mit denen ich über die Piratenpartei gesprochen habe, verbanden damit Captain Jack Sparrow von der Black Pearl, aber nicht eine durchaus ernstzunehmende politische Partei. Die einzige Partei im Übrigen, die mit klaren Forderungen bei der Europawahl auftrat. Anstatt mit „Deutschland in Europa”, WUMS oder Finanzhaien aufzutreten fordert die Piratenpartei eine Novellierung des Urheberrechts sowie “Freie Kommunikation in einer offenen Gesellschaft”. Also gegen jede Zensur. Aber, es waren nicht die deutschen Piraten die das Europaparlament enterten, sondern die weitaus erfolgreicheren Schweden, aus dem Gründungsland der Piratenpartei.

Die französischen Rechtspopulisten hatten eine wahnsinnig einleuchtende Begründung für das Spitzenergebnis der französischen Grünen. Schuld daran sei der Film HOME von Yann Arthus-Bertrand. Guter Film übrigens, der vollkommen gratis, weil der Herr Arthus-Bertrand die paar Mücken die er im Kino einbringt nicht nötig hat und um es allen Menschen zu ermöglichen diesen Film zu sehen, bei Youtube läuft. Nämlich hier

Achja, und gestern konnte ich bei RTL sehen, dass nicht nur Heidi Klum, sondern auch Til Schweiger seine hochgerüstete Belanglosigkeit zum Maßstab humaner Seinserfüllung macht.

(wusste doch, dass ich diesen Satz mal irgendwo einbauen kann)

Bis dahin, genießt den Regen!

Aber auch für Parteien- Stammwähler könnte der Durchlauf im Wahl-O-Maten sicherlich interessant sein, denn es ist ja auch durchaus denkbar, dass Stammwähler die bisher konservativ Union gewählt haben mit vielen Punkte aus dem Wahlprogramm der Grünen übereinstimmen, und so die Möglichkeit gewinnen ihr Wahlverhalten zu reflektieren. Andersherum können natürlich auch Stammwähler die eher links wählen viele Thesen aus konservativen Wahlprogrammen vertreten, ohne dass sie sich darüber wirklich immer bewusst waren.

Der Wahl-O-Mat funktioniert folgendermaßen
Es werden 38 Thesen eingeblendet und bei jeder These hat der User die Möglichkeit anzugeben, ob er dieser zustimmt, sie verneint oder ob er eine neutrale Haltung dazu hat. Nach den 38 Thesen, erscheint nochmals eine Liste, in der alle Thesen und die Haltung des Users dazu aufgelistet werden. Hier können Sie die Themen, die sie stärker gewichten markieren, so dass diese bei der Auswertung doppelt gewertet werden. Im letzten Schritt können sie 8 von 29 Parteien auswählen, mit denen sie ihre Standpunkte abgleichen möchten.

3 Parteien haben ihr Wahlprogramm nicht zugesandt, so dass diese nicht im Wahl-O-Maten erscheinen. Dies sind die Deutsche kommunistische Partei (DKP), die Partei Aufbruch (Aufbruch) und die Bürgerrechtsbewegung Solidarität (BüSo).

Als eklatanter Makel des Wahl-O-Maten kann angesehen werden, dass nur 8 Parteien in die Wertung genommen werden können, was einen direkten Vergleich mit allen Parteien stark erschwert. Desweiteren werden die Parteien, die bereits im Europa-Parlament vertreten sind durch eine gelbe Linie besonders hervorgehoben. Dies kann unbewusst als Wertung wahrgenommen werden.

Hier gehts zum Wahl-O-Maten

Beim Paintballspielen lernt man das Töten. Man schießt auf bewegliche Ziele und kommt dadurch wohl in einen Blutrausch, der einen veranlasst das eben erlernte sofort umzusetzen. Was aufgrund akuten Kriegmangels innerhalb der deutschen Grenzen in Amokläufen endet.

Aber, das Gesetz geht nicht weit genug. Die Idee zu diesem Gesetz muss ein Schnellschuss gewesen sein, denn es wurden elementare Dinge vergessen, die ebenfalls verboten gehören.
Was ist denn mit Wasserpistolen und Wasserbomben, mit denen man trainiert panisch schreiende Menschen zu erschießen, oder mit einer Bombe zu treffen? Was ist mit Zwillen? Wie können Schneeballschlachten effektiv verhindert werden? Gerade Schneeballschlachten sollen laut Beobachtungen sachkundiger Bürger bereits im Schulkindalter in den Unterrichtspausen ausgetragen worden sein.
Oder, man denke nur daran was Flitzebogen in Kindern auslösen, die Cowboy und Indianer spielen. Leider ist gerade dieser Bereich schwierig einzudämmen, da die meist minderjährigen Killer sich Bauanleitungen aus dem Internet herunterladen könnten. Diese Problematik ist ja bereits aus dem fundamentalislamistischen Terrorismus bekannt.

Aber, man könnte Seiten die Bauanleitungen für illegale Flitzebogen enthalten ja auch einfach sperren.
Dazu gibt es ja bereits einen Gesetzesentwurf.