„Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.” (GG. Art.5,Abs.1) Findet aber vermutlich doch statt, denn „diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.” (GG. Art.5, Abs.2)
Geschickt eingefädelt hat Ursula von der Leyen ihre Initiative zur Sperrung von Webseiten, welche kinderpornographisches Material enthalten. Alleine die Frage, wie sie auch auf diversen Webseiten zur Umfrage stand, impliziert etwas unheimliches, nämlich das Gefühl „Wer gegen die Sperrung von Kinderpornoseiten ist, der ist wohl Befürworter von Kinderpornoseiten!” Es gibt aber noch eine andere Gruppe. Die Zensurgegner.
Sehr geschickt!
Diese Angst, als Gegner von Sperreinrichtung von Seiten die Kinderpornographie enthalten hatte allen Anschein und allen Gerüchteküchen zugrunde wohl auch die SPD, die kurz vor dem Wahlkampf wohl nicht als Verhinderer von Kinderschutz dastehen wollte.
Die Argumente der Gegner von Sperreinrichtungen hingegen, konnten mich überzeugen die bisher stärkste Petition beim deutschen Bundestag mitzuzeichnen. Diese Petition hat in den letzten Stunden der von der BILD-Zeitung initiierte Benzinpreis-Petition den Rang abgelaufen.
Die Grundlegenden Argumente, welche mich überzeugten
Blinder Aktionismus
Sehr gut zu erkennen auf welchem laienhaften Wissensstand die Bundesregierung ist, lässt sich in einer kleinen Anfrage von der FDP. Die Hauptargumente der Bundesregierung die für die Internetsperren sprechen, waren bisher, dass sich die Server mit kinderpornographischen Inhalten in Ländern befänden die keine gesetzliche Regelung diesbezüglich hätten, oder in Ländern die nicht mit der Bundesregierung zusammenarbeiten, dies entgegnet sie auch auf die Frage 3 der kleinen Anfrage.
Die FDP fragt im Anschluss in Frage 4: In welchen Ländern steht Kinderpornographie nicht unter Strafe?
Die Bundesregierung entgegnet: Dazu liegen der Bundesregierung keine [...] gesicherten Studien vor. Hierzu passt weitergehend die Frage 7 der kleinen Anfrage, in der die FDP anfragt ob es zutrifft, dass sich der größte Teil der gefundenen Kinderpornographie auf Servern in den USA befindet. Daraufhin verweist die Bundesregierung wieder auf Frage 3 mit dem Zusatz, dass sie keine Kenntnis über die Größenordnung hat.
Interessant ist wieder die Frage Nr.9 in der angefragt wird, über welche wissenschaftlichen Erkenntnisse die Bundesregierung über die Verbreitung von Kinderpornographie verfügt, worauf die Bundesregierung antwortet: „Die Bundesregierung verfügt über keine eigenen wissenschaftlichen Erkenntnisse.” Angebracht werden aber Erkenntnisse anderer Länder.
Die Fragen 11 und 12 drehen sich um Sperrlisten anderer Länder. Insbesondere wird hier eine dänische Sperrliste angeführt auf der 119 in Deutschland gehostete Webadressen aufgeführt waren. Also 119 Webadressen, die in Dänemark nicht aufgerufen werden können, weil sie von der dortigen Regierung gesperrt wurden. Die Bundesregierung gibt hier zu, dass keine der 119 in Dänemark gesperrten Webseiten in Deutschland strafbar war.
In Frage Nummer 35 sieht die Bundesregierung keine Gefahr, dass die Sperrlisten der Allgemeinheit bekannt werden und liefert so ein nettes Branchenbuch für Pädophile.
Hier ist nochmal die gesamte kleine Anfrage als PDF
Internetsperren sind ungeeignet
Die Internetsperren, wie sie die Bundesregierung fordert sind im Grunde genommen nichts anderes als Straßensperren, oder Sichtblenden. Die Internetseiten, welche kinderpornographisches Material beinhalten werden nicht gelöscht, sondern der Zugang wird nur erschwert, und das nichtmals besonders stark. Es ist davon auszugehen, dass jemand der nach kinderpornographischen Inhalten im Internet sucht, mittels einer Suchanfrage bei Google die Sperrung der Bundesregierung innerhalb von 5 Minuten überwunden hat.
Desweiteren wird einschlägiges Material in der Regel über andere Wege verbreitet, nämlich über entsprechende Filesharing Netzwerke, bei denen die Internetsperren in keiner Weise greifen.
Inhalte Löschen anstatt sie zu verstecken
Die Internetsperren in ihrer jetzigen Form sind eine Sichtblende, was vergleichbar ist mit einer Straftat auf offener Straße, wo die Polizei nicht die Straftat beendet, sondern die Straße sperrt. In Ländern in denen es bereits diese Internetsperren gibt (unter Norwegen, Schweden, Dänemark, Australien und der Schweiz) sind Sperrlisten aufgetaucht die zeigen, dass die einschlägigen Webseiten zumeist auf Computern in Ländern wie den USA und West-Europa einschließlich Deutschland liegen. Da in diesen Ländern Kinderpornographie verboten ist, wäre eine entsprechende Strafverfolgung möglich. Der Arbeitskreis Zensur machte die Probe aufs Exempel und schrieb die Provider an auf deren Servern sich laut der Sperrlisten kinderpornographisches Material befand an, und bat sie entsprechende Material zu entfernen. Die Ergebnisse veröffentlichte der Arbeitskreis auf seiner Webseite und bewies damit, dass es möglich ist entsprechendes Material schnell und einfach zu entfernen und schlussfolgerte daraus, dass das BKA zu wenig unternimmt.
Internetsperren werden ausgeweitet
Internetsperren sind eine Gefahr für die Demokratie. Schon bevor das Gesetz zur Sperrung entsprechender Internetseiten durchgewunken wurde, kommen bereits Forderungen nach einer Erweiterung der Sperren. Schon jetzt werden Forderungen nach der Blockade von Glückspielen, Sportwetten, Killerspielen, Urheberrechtsverletzungen, etc. erhoben. Steht erst einmal die Infrastruktur zur Sperrung von Internetseiten, wird nicht viel Zeit vergehen, bis diese auf weitere Bereiche ausgedehnt werden. Beispiele dafür gibt es ausreichend zu finden. So sperrt Australien Wikileaks, eine Seite auf der anonym Dokumente aus Politik und Wirtschaft veröffentlicht werden können.
Nun ja, kommen werden die Internetsperren wohl definitiv. Denn die Internetausdrucker der Bundesregierung sind die Profis, und die Generation C64 sind bloß Leyen!
