Nach Übergriffen seitens der Polizei auf Demonstrierende bei der Freiheit statt Angst Demonstration in Berlin am vergangenen Samstag, wo ein Demonstrant von Polizisten in den Schwitzkasten genommen wurde, über die Straße gezogen und mit mehreren Schlägen in sein Antlitz ausgestattet wurde, kommt die Diskussion um die eindeutige Kennzeichnung von Polizeibeamten auf, die ich hiermit gerne unterstütze.

Videoaufnahme des Polizeiübergriffes FSA09

Einen faden Beigeschmack für die Demonstrierenden hinterlässt, dass ausgerechnet eine Videoaufnahme in diesem Fall die Identifizierung der an dem Übergriff beteiligten Polizisten  möglich macht. Es ist also das System, welches auf der Demonstration eigentlich bekämpft wurde an der Aufklärung des Übergriffes hilfreich.

Ist es begrüßenswert die Polizisten mit Kameras zu filmen um Übergriffe zu dokumentieren? JA! Und sollen im Gegenzug Polizisten flächendeckend mit Kamerateams ausgestattet werden, um so Übergriffe seitens der Demonstrierenden effizienter aufzudecken? NEIN! Das geltende Recht ist ausreichend.

Bisher ist es so, dass Polizisten auf Demonstrationen ihre Kameras nur auspacken, einschalten und auf Demonstranten halten dürfen, wenn tatsächliche Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen, dass von ihnen erhebliche Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung ausgehen”, so der Gesetzestext. Das die Realität anders aussieht zeigt beispielsweise das Original meines Header Bildes.
Das dieses Bild von Polizisten, die eine demonstrierenden Menge filmt auf Demonstranten beunruhigend wirkt, ist meiner Meinung nach naheliegend. Es fließt einfach das Gefühl mit ein, dass man mit der Aufnahme die die Polizei macht in den Bereich eines Straftäters, oder zumindest eines Verdächtigen gerückt wird. Solche Beeinflussungen, die auf das Gewissen der Demonstrierenden drücken, führen sicherlich bei den ein oder anderen dazu, dass diese von Demonstrationen fernbleiben.

Staatsmacht und demonstrierendes Volk nicht mit gleichem Maß messen
Auf der einen Seite sind die Demonstrierenden, welche definitiv nicht als homogene Masse anzusehen ist, sondern sie sind in vielen Fällen ein Sud aus Neugierigen, Frustdemonstranten, Passanten, Mitläufern, etc. Ergo obliegt den Demonstrierenden auch nicht die Wahrung derselben Professionalität, wie sie von der Staatsmacht zu erwarten ist. Die Aufgabe der Staatsmacht ist es, die Demonstrierenden in Ihrer Demonstration zu schützen, sowie Ausschreitungen zu verhindern, die einen Schaden für Unbeteiligte bedeuten würden.

Polizisten begleiten Demonstrationen berufsmäßig. Es sollte Teil ihrer Ausbildung sein, aufkeimende Wut soweit abzudeckeln, dass auf banale Zwischenfällen bzw. Reizungen seitens einzelner Demonstranten professionell reagiert wird.

Es ist daher also absolut möglich, die Polizisten welche die Demo begleiten und  die außerdem von den Steuergeldern der Demonstrierenden bezahlt werden, in ihrer Arbeit zu beobachten und diese anschließend ggf. zu beurteilen. Es ist gängiger Standard, aus Fehlern zu lernen.
Es ist dasselbe System, wenn ich eine Party veranstalte und einen Sicherheitsdienst dafür buche. Diesen beobachte ich auch, und entscheide danach, ob dieser für meine Veranstaltungen geeignet ist. Und nicht anders herum.
Es muss Demonstrierenden möglich sein, im Falle eines Übergriffes oder eines Zwischenfalles anhand einer einfachen und damit merkbaren individuellen Kennzeichnung im Front- und Rückenbereich, Polizisten zu identifizieren. Dieses wäre alleine im Falle von Markus, der bei derselben Demonstration mehrere Stunden grundlos festgehalten wurde ein effektiver Weg um den Verlauf chronologisch anhand einzelner Personen zu ordnen, und damit auch für die Zukunft zu lernen.